Die Sundbrücke als Kostenfaktor für die FFBQ

Foto: Höhenflug-Pictures
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Bereits im Juni 2015 sorgte sich ein Minister um den Zustand unserer Sundbrücke. Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft und Arbeit im Landtag für die SPD, ist es der sich so besorgt gab. „Es sei in den vergangenen Jahren versäumt worden, die Infrastruktur in Schuss zu halten.“ so Minister Meyer. Für den Unterhalt der Sundbrücke ist die Aktiengesellschaft Deutsche Bahn zuständig, die so etwas, ja spätestens seit den Vorfällen um die berliner S-Bahn, bekanntlich zugunsten des Shareholder-Value's gerne schleifen lässt. In unserem Fall ist wohl eher rosten als schleifen zutreffender.

DPA - Kiel/Puttgarden. Der Zustand der gut 50 Jahre alten Eisenbahn- und Autobrücke über den Fehmarnsund gibt Anlass zur Sorge. Nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wird die Fehmarnsundbrücke dem zunehmenden Verkehr als Folge der festen Fehmarnbelt-Querung zwischen Dänemark und Deutschland nicht mehr standhalten. Kurzfristige Sperrungen der Brücke befürchtet Meyer allerdings nicht. „Mir liegen solche Informationen nicht vor“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.


Wie schlecht es um die Belastungsfähigkeit der Verbindung zwischen dem schleswig-holsteinischen Festland und der Ostseeinsel Fehmarn tatsächlich steht, untersuchen derzeit Experten. „Es gibt natürlich Materialermüdungen bei dieser Brücke“, sagte Meyer. Anfang September (2015) wolle die Bahn deren Ergebnisse vorstellen. Den Ergebnissen der Spezialisten wolle er zwar nicht vorgreifen. „Tatsache ist aber: Wir brauchen spätestens mit der Fehmarnbelt-Querung, wenn die Dänen den Tunnel im Jahr 2021 fertiggestellt haben werden, einen Ersatz für die Fehmarnsundbrücke.“

Ein kurzfristiger Ausfall droht demnach aber nicht — zumindest derzeit. „Die Autofahrer müssen sich zurzeit keine Sorgen machen über das normale Maß hinaus“, sagte Meyer. Gleichwohl gebe es „ja immer mal wieder Einschränkungen für Fahrzeuge, die besonders windanfällig sind“. Die werde es weiterhin geben. Der Bund habe die Bahn und Schleswig-Holstein mit einem Gutachten zum Zustand der Fehmarnsundbrücke beauftragt.


Berichten des NDR und des „Hamburger Abendblatts“ zufolge ist die Brücke allerdings weitaus sanierungsbedürftiger als bislang angenommen. Untersuchungen aus dem Frühjahr dieses Jahres hatten demnach offenbar ergeben, dass neben dem Schienenstrang auch die Straßentrasse deutlich maroder ist als erwartet. „Wenn es noch schlimmere Ergebnisse geben sollte, müssen wir sofort handeln“, zitieren NDR und „Abendblatt“ Minister Meyer. Es sei in den vergangenen Jahren versäumt worden, die Infrastruktur in Schuss zu halten. Anfang Dezember 2015 haben wir dann auch über die Pläne des Ministers und der Bahn zu unserer Brücke berichtet.


Kleine Anfrage, die brisanter kaum seien könnte…

Ende Februar hat die Regierung unter Angela Merkel nun der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens, der Obmann im Verkehrsausschuss für die Linke ist, auf seine äußerst nötigen Fragen zur Hinterlandanbindung „geantwortet“. Oder besser gesagt: Sie ist ihm so gut es nur ging ausgewichen. Das teuerste Infrastrukturprojekt Europas, die Feste Fehmarnbeltquerung, ist für inzwischen mehr als 10 Milliarden Euro trotz massiver Bedenken bezüglich der Verdopplung der Gesamtkosten, Risiken für Ökosysteme und Schifffahrt in der Ostsee sowie den Tourismus auf Fehmarn angeblich alternativlos. Dabei gibt es eine bestehende Querung und die Bedenken kommen vom eigenen Bundesrechnungshof, den Naturschutzorganisationen wie NABU, BUND etc. und die Touristen selbst schätzen auch eher die Fährverbindung.

 

Herbert Behrens äußert sich so dazu: „Die Bundesregierung weigert sich in ihrer Antwort auch nur festzulegen, ab welchen Kostensteigerungen sie bereit wäre, Neuverhandlungen aufzunehmen. Nach allen irdischen Maßstäben ist die im Staatsvertrag aufgenommene Bedingung für Neuverhandlungen aber erfüllt. Denn die geplanten Baukosten für die Bahnstrecke zur Hinterlandanbindung sind laut Bundesrechnungshof schon vor Baubeginn von 800 Mio. Euro auf bis zu 2,3 Milliarden Euro angestiegen. Die Gesamtkosten sind seit Ratifizierung des Staatsvertrags nahezu verdoppelt worden.

Noch ist es nicht zu spät, ein Milliardengrab in der Ostsee zu verhindern!

Regierung hält, koste was es wolle, an Beltquerung fest

Obwohl die Prüfung und Bewertung der verschiedenen Varianten zur Hinterlandanbindung nicht abgeschlossen sind, und die Bundesregierung sich deshalb nicht dazu äußern möchte, sind die zu erwartenden Mehrkosten kein Thema für die Regierung. Ursprünglich war die Einweihung der Beltquerung ja für 2015 angesetzt, doch die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Anlass von einer Bauverzögerung auszugehen. Auch von einer sogenannten „standardisierten Bewertung“ des Projektes wird abgesehen, um weiterhin „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um das Projekt zu verwirklichen“.

Nichtmal Finanzierungsengpässe auf der dänischen Seite möchte unsere Regierung sehen, obwohl die EU-Verkehr-Kommissarin nicht einmal die Hälfte der von Femern A/S erwarteten 1,3 Milliarden EU-Zuschüsse bewilligte. Auch der zwischenzeitlich nur knapp umschiffte Staatsbankrott der Dänen ist für unsere Regierung scheinbar kein Anzeichen für Engpässe. Trotz all dieser Unstimmigkeiten gab es seit der Unterzeichnung des Staatsvertrages keinerlei Gespräche zum Thema Feste Fehmarnbeltquerung zwischen der deutschen Regierung und dem EU-Verkehrkommissariat Move.


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