fehlender Meeresschutz - Klage gegen Regierung

Nutzung mit freundlicher Genehmigung von Michael Stünzi

Mehrere Umweltorganisationen bildeten eine Allianz und verklagten die Bundesregierung wegen fehlendem Meeresschutz in Nord- und Ostsee.


47 Prozent der Meeresfläche in deutschen Gewässern sind als Schutzgebiet ausgewiesen. Von den küstennahen Gewässern stehen 70 Prozent unter Schutz

Zwischen 30% der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee sind auch ausgewiesene Natura-2000-Gebiete. Dazu zählen auch die Vogelschutzrichtlinie und FFH-Schutzgebiete (Fauna-Flora-Habitat). Trotz dieses hohen nationalen und europäischen Schutzstatus sind acht Jahre nach ihrer Ausweisung in den zehn Schutzgebieten bis heute keinerlei Schutzmaßnahmen eingeführt worden.

 

Die Bundesregierung verschleppt den Schutz von Nord- und Ostsee seit Jahren und gefährdet damit bedrohte Meeresbewohner und ihre Lebensräume, kritisierten die Umweltverbände. In den ausgewiesenen Gebieten müssen nach EU-Recht Schweinswale, Seevögel, wertvolle Sandbänke und Riffe geschützt werden.  

Tatsächlich finden dort in den Schutzzonen neben der Fischerei auch Sand- sowie Kiesabbau, der Bau von Offshore-Windkraftanlagen und die Suche nach Öl- und Gasvorkommen statt.

 

Für den Schweinswal geht es nur um sein Leben.

In den zehn Offshore-Schutzgebieten in Nord- und Ostsee sind auch acht Jahre nach ihrer Ausweisung keinerlei Schutzmaßnahmen in Kraft für die Schweinswale und viele andere Arten.

 

Dagegen klagt seit Januar eine Allianz der Umweltorganisationen Greenpeace, WWF, BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe, WDC (Whale und Dolphin Conservation) und dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der die formell gegen das Bundesamt für Naturschutz gerichtete Klage am Verwaltungsgericht Köln einreichte.


Bereits seit 2008 liegen Handlungsempfehlungen für eine ökosystemverträgliche Fischerei in Meeresschutzgebieten des Internationalen Rates für Meeresforschung (engl. ICES) vor.

 

Die seit 2011 vorliegenden Regulierungsmaßnahmen für die Fischerei wurden trotz wissenschaftlicher Gutachten und zwei ministeriellen Anhörungen nicht in Kraft gesetztDie skandalöse Blockadehaltung von BMEL und BMUB verstößt gegen EU-Recht. Damit findet die Fischerei in diesen Gebieten unverändert und unvermindert statt.

Meeresschutz findet in Deutschland nur auf dem Papier statt. Auf Schleswig-Holstein.de ist über Natura 2000 zu lesen: „Schleswig-Holstein hat FFH- und Vogelschutzgebiete ausgewählt und nach Brüssel gemeldet. Dieser Prozess ist inzwischen in Schleswig-Holstein abgeschlossen.“ 


Die negativen Umweltfolgen des fehlenden Meeresschutz sind dabei den politisch Verantwortlichen bestens bekannt: Der Zustand von wichtigen „Schutzgütern“ wie Schweinswalen, Seevögeln und Riffen verschlechtert sich zunehmends, wie aus dem aktuellen FFH Bericht der Bundesregierung an die EU-Kommission hervorgeht.


Dass es auch besser geht, zeigen europäische Nachbarn: Irland, Spanien, UK und die Niederlande haben längst Schutzauflagen für die Fischerei in marinen Natura 2000 Gebieten durchgesetzt.

 

Alternative Fanggeräte finden in Deutschland im Vergleich zu Stellnetzen kaum Anwendung

Ein wichtiger Bestandteil der 2008 veröffentlichten Handlungsempfehlungen des ICES war neben zeitlichen und räumlichen Ausschlussgebieten die Weiterentwicklung alternativer, d.h. Beifang vermeidender Fanggeräte.


Nach NABU-Meinung eine Grundvoraussetzung, um in Schutzgebieten zukünftig fischen zu dürfen. Beköderte Fischfallen, automatisierte Angel- und Reusensysteme finden bereits international erfolgreich Anwendung um Beifang zu vermeiden. In der Fischerei an der deutschen Küste spielen jedoch die beifangarmen Alternativen bisher nur eine untergeordnete Rolle.


Fehmarn Blog
Fehmarn Nachrichten

Kommentar schreiben

Kommentare: 0