FFBQ - Gefahr für deutsche Unternehmen?

In dem neuesten Artikel der shz zum Thema der Festen Fehmarn Belt Querung (FFBQ) kommt ein Experte zu Wort, der sich kritisch über den Widerstand in der Bevölkerung gegen die großen Bauprojekte der großen Koalition äußert. Das hinterlässt dann fast den Eindruck als wäre der Berliner Flughafen, der Stuttgarter Hauptbahnhof, die Hamburger Elbphilharmonie oder der 6.600 Mio. Euro teure Tunnelbau durch den Fehmarnbelt über jede Kritik erhaben. Dabei dürfte jedem klar sein wie unrund diese Projekte laufen.


Den Zeitraum von zehn Jahren, der zur Projektierung solcher großen Bauvorhaben benötigt wird, sieht dieser Experte als Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Dabei geht es doch nicht um die Geschwindigkeit der Bauunternehmen, sondern um die Genehmigungsverfahren und damit insbesondere auch Widerspruchs-Möglichkeiten gegen solcher Projekte auf deutschem Boden. In wie weit die Wettbewerbsfähigkeit hier gefährdet seien soll, darauf geht der Experte nicht näher ein.

Wie dänische, spanische oder polnische Baukonzerne auf deutschem Boden schneller bauen könnten, wenn die Genehmigungsverfahren nicht beschleunigt würden, dass erklärt der Experte Prof. Dr. Joachim Krause nicht. Stattdessen zieht er Vergleiche zum Nazi-Regime und schielt mit geradezu neidischen Formulierungen in jene Zeit zurück, in der ein allmächtiger Staat nach Gutdünken alles plattmachen konnte. Die aktuelle Verfahrensweise, die genauso am Bürgerwillen vorbei kommt, aber zumindest ein paar Widersprüche zulassen und Fristen einhalten muss, sieht er dann sogleich als von einer „Fundamental-Opposition von 50- bis 75-Jährigen Wutbürgern“ angegriffen.
 
Diese stark einseitige Sichtweise des Experten schreit förmlich nach einer näheren Beleuchtung seiner Person und dem Hintergrund für seinen Standpunkt. Schnell erfährt man, dass dieser Joachim Krause eine Professur für Politikwissenschaft an der Universität Kiel innehat, das er als Mitarbeiter des Forschungsinstituts für internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik und später als stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig war. Seit 2002 ist er auch Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK).

Sein Institut ist sowohl inhaltlich als auch personell eng mit der Bundeswehr verknüpft und die beschäftigten Wissenschaftler erarbeiteten ein Strategiepapier zur Aufstandsbekämpfung in südlichen Ländern. Persönlich setzte er sich für eine Landes-Lobby im politischen Treiben der Hauptstadt ein. Dieser Experte ist demnach ganz eng mit der Landes- und Bundespolitik verbunden und alles andere als unabhängig.
 
Trotzdem sieht weder der Verlag noch Krause selbst einen Interessenskonflikt und so fühlt er sich dann auch berufen einen Blick in das Innenleben der Protestler zu werfen. Wer oder was ihn dafür zum „Experten“ macht bleibt allerdings auch fraglich.
 
Laut seiner Vita ist Joachim Krause jedenfalls kein Wirtschaftsexperte. Aber auch das hält ihn nicht davon abhält die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen bedroht zu sehen.  Er will die „Abkürzung der Planungsverfahren“ und auch die Instanzwege bei Klagen vor Gericht möchte er einschränken.

Er meint: „Wir brauchen wieder eine stärkere Einsicht darin, dass in einer repräsentativen Demokratie letztlich die gewählten Politiker entscheiden.“ Jetzt mal Butter bei die Fische: Was ist denn noch repräsentativ bei einer Wahlbeteiligung von teilweise unter 50 Prozent? Entscheiden wirklich noch die Volksvertreter oder sind es inzwischen die Lobbyisten die Entscheidungen herbeiführen? Er meint wohl, dass „Wir“ (also das Volk) uns dem Willen der Entscheider (Politiker, Lobbyisten, Konzerne) ohne demokratische Mittel des Widerspruchs in unser Schicksal fügen sollen. Und das obwohl bei den entsprechenden Genehmigungsprozessen massive, vermutlicher Weise sogar absichtliche Verfahrensfehler begangen werden.
 
Wer nun erstaunt ist, dass ein einflussreicher Politologe sich in einer Demokratie für weniger Bürgerbeteiligung einsetzt, dem wird gleich der Mund offen stehen bleiben. In dem offenen Brief „Zivilklausel - Nein Danke!“ äußerte sich Joachim Krause für eine Zusammenarbeit der Universitäten mit der Rüstungsindustrie und damit für weitere Kriegsbeteiligung der Bildungselite. Doch er ging noch deutlich weiter und verglich in seinen Schreiben die Selbstverpflichtung von Hochschulen auf friedliche und zivile Zwecke mit antisemitischen Vorgängen aus dem dritten Reich.
 
Offensichtlich zieht der Experte gerne Vergleiche zum dritten Reich aus dem Hut, wenn ihm Argumente fehlen um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Neudeutsch heißt dieses Vorgehen auch: „die Nazi-Keule schwingen“. Krause äußert sich auch ganz ungeniert auf der Internetseite des Verteidigungs-Ministeriums für den Afghanistan-Einsatz. Und das obwohl ihm als Experten doch bekannt sein müsste, dass die Anschläge auf das WTC nicht in diesem Land ihren Ursprung hatten.

Wenn der shz-Verlag und der Redakteur Frank Jung solche Meinungsmache von Politologen als Berichterstattung unter Zuhilfenahme von Experten ausgeben, dann wirft das nicht nur erhebliche Fragen zur Unabhängigkeit des Verlagshauses auf. Vielmehr muss dann die Frage gestellt werden, ob der Widerstand gegen Projekte wie die feste Fehmarnbelt Querung so gefährlich ist, oder ob nicht eher die manipulative Kooperation von Lobbyisten und Lead-Medien eine Gefahr für die freie Meinungsbildung darstellen. Die denkwürdige Forderung macht Krause noch nicht zum Demokratiefeind, zu einem Mittäter bei der Umsetzung anti-demokratischer Pläne jedoch schon.


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